Ortsrecht

Die Gemeinden haben zwei Möglichkeiten, um rechtsetzend tätig zu werden:
Sie können Satzungen und Verordnungen erlassen. Bei beiden handelt es sich um Regelungen, die mit verbindlicher Kraft gegenüber jedermann für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen gewisse Rechtsfolgen festlegen, insbesondere Rechte und Pflichten begründen. Satzungen und Verordnungen unterscheiden sich im Wesentlichen durch ihren Regelungsgegenstand.

Satzungen:

Satzungen werden erlassen, um gemeindliche Angelegenheiten zu regeln. Die Befugnis zum Satzungserlass folgt grundsätzlich aus dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht, das auch die Rechtsetzungsautonomie umfasst.

BezeichnungInkraftreten

  Ortsgestaltungssatzung (pdf, 2,4 MB)

20.05.2022

 Satzung über die Aufgaben und die Benutzung des Gemeindearchivs (Archivsatzung) (pdf, 36,6 kB)

01.01.2014

Satzung über die Benutzung des Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen zum 01.01.2023

01.01.2023

Friedhofsgebührensatzung zum 01.01.2023

01.01.2023

 Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage (Entwässerungssatzung)

05.09.2005

 Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages (pdf, 793,7 kB)

01.01.2004

 Satzung für die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages (pdf, 185,2 kB)

01.01.2023

 Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer (pdf, 38,7 kB)

 01.01.2013 

 Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (pdf, 4,2 MB)

01.01.2022

 Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrags (Kurbeitragssatzung) (pdf, 1,3 MB)

01.05.2017

 Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrags (Kurbeitragssatzung) (pdf, 2,5 MB)

01.01.2022

 Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (pdf, 1,7 MB)

 01.01.2020

 Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe  (pdf, 211,0 kB)

 01.04.2021 

 Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (pdf, 368,9 kB)

01.01.2005

 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (pdf, 44,0 kB)

01.01.2006

 2. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (pdf, 253,5 kB)

01.01.2010

 3. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (pdf, 253,0 kB)

01.01.2013

 4. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (pdf, 239,0 kB)

01.01.2021

 Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (pdf, 505,8 kB)

05.09.2005

 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (pdf, 250,5 kB)

01.01.2018

 2. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (pdf, 241,9 kB)

01.01.2021

 Satzung zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion (pdf, 743,9 kB)

22.12.2021

Verordnungen:

Bei einer gemeindlichen Verordnungen steht in der Regel ein sicherheitsrechtlicher Zweck im Vordergrund. Beispielsweise kann durch eine Verordnung das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden eingeschränkt werden.

BezeichnungInkraftreten

 Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren (pdf, 327,8 kB)

 01.01.2021

 

 

Haushaltsrecht:

Haushaltsordner 2023