Ortsrecht

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Die Gemeinden haben zwei Möglichkeiten, um rechtsetzend tätig zu werden:
Sie können Satzungen und Verordnungen erlassen. Bei beiden handelt es sich um Regelungen, die mit verbindlicher Kraft gegenüber jedermann für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen gewisse Rechtsfolgen festlegen, insbesondere Rechte und Pflichten begründen. Satzungen und Verordnungen unterscheiden sich im Wesentlichen durch ihren Regelungsgegenstand.

Satzungen:

Satzungen werden erlassen, um gemeindliche Angelegenheiten zu regeln. Die Befugnis zum Satzungserlass folgt grundsätzlich aus dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht, das auch die Rechtsetzungsautonomie umfasst.

BezeichnungInkraftreten

  Örtliche Bauvorschrift (Ortsgestaltungssatzung)

 14.10.2008

  Satzung über die Aufgaben und die Benutzung des Gemeindearchivs (Archivsatzung)

 01.01.2014

 Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung (Friedhofs- und Bestattungssatzung)

 01.01.2001

 Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage (Entwässerungssatzung)

 05.09.2005

 Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages

 01.01.2004

 Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer

 01.01.2013 

 Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrags (Kurbeitragssatzung)

 01.05.2017

 Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

 01.01.2020

Verordnungen:

Bei einer gemeindlichen Verordnungen steht in der Regel ein sicherheitsrechtlicher Zweck im Vordergrund. Beispielsweise kann durch eine Verordnung das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden eingeschränkt werden.

BezeichnungInkraftreten

 Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren

 01.08.2017